Pressemitteilung, 18. Oktober 2010 | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Mit Kurzfassungen zu den Planungen der Staustufe Decin an der Elbe unweit der deutsch-tschechischen Grenze will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Öffentlichkeitsbeteiligung abwickeln. BUND: „Das ist nicht mehr als eine Scheinbeteiligung der Öffentlichkeit“.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat heute bekannt gegeben, dass am Montag, den 25. Oktober, die 30-tägige Beteiligungsfrist der Öffentlichkeit zu der geplanten Staustufe bei Decin in der Nähe der deutsch-tschechischen Grenze beginnt. Allerdings liegt eine Übersetzung der tschechischen Planungsunterlagen nicht vor. Die deutsche Öffentlichkeit soll mit einer oberflächlichen Zusammenfassung abgespeist werden.
„Als zuständige Behörde für die Verfahrensbeteiligung auf der deutschen Seite vernachlässigt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihre Pflichten“ so Ernst Paul Dörfler vom BUND-Elbeprojekt. Mit diesem Vorfahren solle eine fristgerechte Beteiligung von Behörden, Verbänden und Bürgern sichergestellt werden. „Das ist allenfalls eine Scheinbeteiligung. Hier wird bei einem Großprojekt mit grenzüberschreitenden Auswirkungen schon zu Beginn der Planungen die Öffentlichkeit im Ungewissen belassen. Noch in der vergangene Woche hatte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost verkündet, sich als „Wasser-Kompetenzzentrum“ mehr für die ökologischen Belange an der Elbe einsetzen zu wollen. Davon ist nichts zu spüren!“
Dörfler weiter: „Der Bau von Staustufen ist nichts anderes als die Fortsetzung der Kanalisierung der Elbe. Um deren Auswirkungen fundiert beurteilen zu können, müssen die kompletten Planungsunterlagen auf den Tisch. Hier entsteht der Eindruck, dass die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht erwünscht ist. Was das für Folgen haben kann, können wir zur Zeit in Stuttgart verfolgen.“
1900 Seiten tschechischen Unterlagen wurden auf 27 Seiten deutsche Übersetzung eingedampft. Technische Daten oder gar detaillierte Informationen sind in dem der deutschen Seite vorgelegten Dokument kaum zu finden.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung begründet ihr Vorgehen damit, dass sie zwar schon Ende September in Tschechien eine Verlängerung der Frist für Stellungnahmen aus Deutschland beantragt habe, allerdings über diesen Antrag bislang nicht entschieden wurde. Der BUND fordert die Behörde auf, sich für eine angemessene Zeit für Übersetzung der Dokumente bei dem Tschechischen Umweltministerium einzusetzen“.
Die „Unterlagen“ sind unter http://tomcat.cenia.cz/eia/detail.jsp?view=eia_cr&id=MZP102 zu finden, am Ende der Seite. Das Dokument heißt MZP102__mezistEia.doc.
Als Anhang die Bekanntmachung der WSD Ost.
Rückfragen: Ernst Paul Dörfler, Leiter BUND-Elbeprojekt | Tel.: 039244-290 | Mobil: 0178 1617800
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