19.08.2010 | BUND-Pressseinformation
Nach Verdoppelung der Kosten fehlt Nachweis der Wirtschaftlichkeit
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat
kritisiert, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer trotz einer Verdopplung der Baukosten den Saale-Elbe-Kanal weiter planen lässt, ohne dessen Wirtschaftlichkeit neu zu überprüfen. Obwohl nach Ramsauers eigenen Vorgaben nur Verkehrsprojekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer als 4:1 umgesetzt werden sollen, knicke der Minister damit vor der Kanalbau-Lobby ein, sagte der BUND-Elbe-Experte Ernst Paul Dörfler.
Dörfler: "Mit der heute angekündigten Fortsetzung der Kanalplanung
zwischen Saale und Elbe missachtet Ramsauer die Grundregeln solider
Haushaltspolitik. Obwohl sich die Kosten für den Kanalbau nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums von 80 auf 100 bis 150 Millionen Euro nahezu
verdoppeln könnten, wird die Planung ohne neue Nutzen-Kosten-Analyse und damit ohne Nachweis einer Wirtschaftlichkeit vorangetrieben. Damit verstößt
Ramsauer gegen alle Regeln, die als Voraussetzungen für neue Verkehrsprojekte
den Nachweis ihrer Wirtschaftlichkeit vorschreiben."
Mehrere renommierte wissenschaftliche Institutionen hielten nach
BUND-Angaben überdies den Nutzen des Kanalneubaus für den Güterverkehr an Saale und Elbe für zu hoch angesetzt und bezweifeln die Wirtschaftlichkeit des Kanalprojektes. Die bisherige Nutzen-Kosten-Analyse für den Kanal aus dem
Jahr 2004 gehe von einem Kostenvolumen von 80 Millionen Euro und einem sehr
niedrigen Nutzen-KostenöVerhältnis von 2,3:1 aus. Dies bedeute, dass für
jeden investierten Euro innerhalb der nächsten 80 Jahre lediglich 2,3 Euro
erwirtschaftet werden sollen.
Der BUND wies auch darauf hin, dass sich sowohl die Saale- als auch die
Elbe-Frachtschifffahrt auf einem historischen Tiefststand mit klar fallender
Tendenz bewegten. Selbst nach amtlichen Statistiken wurde im größten
Hafen an der Saale - in Halle - in den vergangenen vier Jahren nicht ein
einziges Schiff be- oder entladen, obwohl Saale und Elbe zumindest zeitweilig
ausreichend Wasser geführt hätten. Vor dem Hintergrund des zweifelhaften
Nutzens und der explodierenden Kosten sei ein politischer Auftrag zur
Fortsetzung der Kanalplanung nicht zu verantworten.
Der BUND forderte Ramsauer zudem auf, seine Prioritätenliste für Wasserstraßenprojekte offen zu legen. Die wirtschaftliche Vernunft gebiete es, die Spreu vom Weizen zu trennen und nur jene Projekte in Angriff zu nehmen, die die besten Nutzen-Kosten-Rechungen vorweisen könnten.
Kontakt: Ernst Paul Dörfler, BUND-Elbe-Projekt, Tel. 0178 1617800 |