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Seit knapp drei Monaten ist Thomas Webel Minister für Landesentwicklung und Verkehr. Im Volksstimme-Interview warnt er davor, Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur herunterzufahren und dis-tanziert sich von Regierungsplänen, den Landesbetrieb Bau aufzuspalten. Zugleich will er die zersplitterten Zuständigkeiten für den Radverkehr in seinem Ministerium bündeln. Das Gespräch führten die Redakteure Winfried Borchert und Jens Schmidt.
Volksstimme: Herr Webel, mit dem von Ihnen erhofften Saalekanal sieht es nicht gut aus; Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Erörterungstermin auf unbestimmte Zeit verschoben. Welche Chancen hat das Projekt noch?
Thomas Webel: Der Bundesverkehrsminister hat dem Ministerpräsidenten und mir gegenüber Mitte Mai diesen Scoping-Termin zugesagt. Auf dieses Wort vertraue ich nach wie vor! Weil ein Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium unlängst anderslautende Aussagen gemacht hat, habe ich Herrn Ramsauer in einem Brief noch einmal um Klarstellung gebeten.
Volksstimme: Der Bundesverkehrsminister hat Elbe und Saale als Wasserstraßen von untergeordneter Bedeutung eingestuft. Damit wäre ein Saalekanal ausgeschlossen. Mit welchen Argumenten wollen Sie ihn umstimmen?
Webel: Mein Motto lautet: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. In den vergangenen Jahrzehnten wurden insgesamt etwa 500 Millionen Euro in die Schiffbarkeit der Saale investiert. Es fehlen lediglich die letzten zehn Kilometer bis zur Mündung in die Elbe. Käme der Seitenkanal nicht, wären diese Investitionen de facto in den Sand gesetzt. Damit will ich mich nicht abfinden!
Die Kategorisierung des Bundesverkehrsministeriums nach transportierten Gütermengen halte ich für den völlig falschen Ansatz. Da wird nur die Quantität betrachtet, die Qualität aber außen vor gelassen. Das ist in etwa so, als ob man ein Auto ins Rennen schickt, bei dem der Motor fehlt. Die Transportmengen auf der Saale sind deshalb so verhältnismäßig gering, weil eben die Schiffbarkeit nicht im notwendigen Umfang gewährleistet ist.
Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Schiffbarkeit der Saale auch für die touristi-sche und die wirtschaftliche Entwicklung wichtig ist. Da geht es eben auch um mehrere hundert Arbeitsplätze, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen!
Volksstimme: Allerdings fehlt dem Bund für die Verwirklichung vieler Großprojekte das Geld, weshalb Ramsauer Prioritäten setzen will. Wenn Sie eine Klassifizierung nach Gütermengen ablehnen, welche Kriterien schlagen Sie denn stattdessen vor?
Webel: Kommt diese Klassifizierung, müssen wir die Sorge haben, dass Ostdeutschland ins Hintertreffen gerät. Laut Grundgesetz müssen wir überall im Land gleiche Lebensverhältnisse anstreben. Tatsache ist, dass es im Osten noch immer einen wirtschaftlichen Nachholbedarf gibt, dass aber zugleich das Wirtschaftswachstum des Ostens gegenüber Westdeutschland hinterherhinkt. Das bedeutet, die Schere klafft immer weiter aus-einander. Wie soll sich daran etwas ändern, wenn man künftig vor allem dort investiert, wo die Wirtschaft bereits richtig brummt? Ich fürchte, wenn sich dieser Paradigmenwechsel bei den Wasserstraßen einmal durchsetzt, wird man dies bei Straße und Schiene genau so machen. Das würde den Osten auf lange Sicht von der Entwicklung Westdeutschlands abkoppeln. Das kann doch kein verantwortungsvoller Politiker ernsthaft wollen.
Volksstimme: Schmerzt es Sie als CDU-Mann, dass ausgerechnet ein Bundesverkehrsminister der Union dies propagiert?
Webel: Ich glaube, das ist keine Idee von Herrn Ramsauer selbst. Da sind in seinem Minis-terium wohl verschiedene Vorstellungen diskutiert und zu Papier gebracht worden, was in der Sache durchaus legitim ist, aber in der Umsetzung äußerst mangelhaft und in den Konsequenzen kontraproduktiv.
Volksstimme: Selbst in dem ausgesprochenen Binnenschifffahrtsland Niederlanden muss der Staat finanziellen Druck auf Unternehmen am Rhein ausüben, damit diese ihre Güter von Flussschiffen transportieren lassen. Offenbar sind die Schiffstransporte gegenüber Lkw und Schiene nicht oder kaum konkurrenzfähig. Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass dies auf der Saale anders sein sollte, wenn der Kanal käme?
Webel: Die Entwicklung der Binnenschifffahrt muss man längerfristig betrachten. Wenn ich mir zum Beispiel die Benzin- und Dieselpreise ansehe, ist schon jetzt deutlich, wohin der Trend geht: nach oben nämlich. Diese absehbare Kostenentwicklung wird Schiffstransporten im Vergleich zum Lkw eher nützen.
Und betrachten wir das Transportpotenzial, das auf den Wasserweg verlagert werden kann: Allein bei den Unternehmen entlang der Saale sind das nach eher zurückhaltenden Prognosen mehr als zwei Millionen Tonnen pro Jahr. Das sind rund 100 000 Schwerlast-Lkw, die künftig nicht mehr durch die Orte poltern, dort für Staub und Verkehrslärm sorgen und uns die Straßen kaputt fahren.
Thomas Webel, am 27. Juli 1954 geboren, war zu DDR-Zeiten Mitglied der Demokratischen Bauernpartei und trat am 10. November 1989 der SDP (später SPD) bei. Seit 1990 ist er CDU-Mitglied, seit 2004 CDU-Landeschef. Von 1991 bis April 2011 war er Landrat der Landkreise Wolmirstedt, Ohrekreis und Bördekreis. Seit dem 19. April dieses Jahres ist er Minister für Landesentwicklung und Verkehr. |