21.06.2011 | Deutsche Verkehrszeitung DVZ
Die Pläne zum Ausbau der Saale nahe der Mündung des Flusses in die Elbe in Sachsen-Anhalt sorgen weiter für Zoff. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Eine Lösung liegt noch nicht auf dem Tisch.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), will sich für den umstrittenen Ausbau des Saale-Kanals einsetzen. "Beim Saale-Seiten-Kanal handelt es sich um die Vollendung eines Bauprojekts", sagte Bergner der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir würden alle bisherigen Investitionen entwerten, wenn wir das nicht machen würden", sagte Bergner weiter, der von 1993 bis 1994 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt war. Angesichts des vom Bundesverkehrsministerium geplanten Stopps der Ausbaupläne werde er "in die harte Diskussion" gehen. Der Bund will den Ausbau auf Eis legen, da die Wasserstraße wenig befahren werde und das Geld fehle.
Die Grünen im Landtag kritisierten Bergners Haltung und warfen der CDU in Sachsen-Anhalt zugleich falsche Versprechen vor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christoph Erdmenger, sagte, das Geld für den Kanal könne sinnvoller eingesetzt werden - zum Beispiel für den Stadtumbau. Der Elbe-Saale-Kanal sei ökonomisch sinnlos, weil er an der an vielen Tagen im Jahr in der flachen Elbe ende. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält ein Ende der Pläne für vernünftig. Hingegen ist die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau für den Ausbau der Saale zugunsten der Wirtschaft.
Der BUND konterte: Wer immer noch daran festhalte, dass sich im Elbe-Saale-Verkehr schwere Massengüter, wie Baustoffe und Zement, verlässlich transportieren ließen, möge sich die Wasserstände der Elbe anschauen oder einfach einen Blick auf den Fluss werfen. Nach Angaben von Ernst Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbeprojektes, das für den Erhalt der natürlichen Flusslandschaft ist, führt der Fluss bereits seit Anfang Mai Niedrigwasser.
Jahrelanger Streit
Über den Elbe-Saale-Kanal in der Nähe der Mündung der Saale in die Elbe bei Tornitz im Salzlandkreis wird seit Jahren gestritten. Die bis zu zehn Kilometer lange Verbindung für rund 100 Mio. Euro soll die Schifffahrt auch mit größeren Transportschiffen ermöglichen. Anfang Mai hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Konzept vorgestellt, bei dessen Umsetzung der Saale-Ausbau wegfallen würde. (dpa)
20.06.2011 | Deutsche Verkehrszeitung DVZ
Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau hat die vom Bund geplante Streichung des Saale-Ausbaus heftig kritisiert. Gemäß der beabsichtigten Priorisierung ist vor allem der Ausbau der Saale als "nicht mehr vordinglich" herabgestuft worden. Auch die Landespolitik will sich mit diesen Planungen des Bundes nicht abfinden.
Der Entscheidung, künftig nur noch besonders stark genutzte Wasserstraßen auszubauen, fehle es laut Aussage von IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier an wirtschaftlicher Vernunft. "Man kann nicht auf halber Strecke sagen, dass man das Ziel nicht sieht", sagte Brockmeier am Montag in Halle. So würden die in den vergangenen 20 Jahren getätigten Investitionen in die Wasserwege mit einem Federstrich faktisch versenkt. Viele Unternehmen hätten sich außerdem bei der Standortwahl auf die Ausbau-Pläne verlassen.
Damit schließt sich die IHK Halle-Dessau Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) an, der bereits Widerstand gegen die Bundespläne angekündigt hat. Über den Elbe-Saale-Kanal in der Nähe der Mündung der Saale in die Elbe bei Tornitz im Salzlandkreis wird seit Jahren gestritten. Die bis zu zehn Kilometer lange Verbindung für rund 100 Mio. Euro soll die Schifffahrt auch mit größeren Transportschiffen ermöglichen. Anfang Mai hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Konzept vorgestellt, bei dessen Umsetzung der Saale-Ausbau wegfallen würde.
Wie die Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" berichtete, will der Bund für Wasserstraßen in Ostdeutschland künftig weniger Geld ausgeben. Das gehe aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums hervor. Die "Mitteldeutsche Zeitung" zitiert eine Ministeriumssprecherin mit der Äußerung, dass im Osten die meisten Bundeswasserstraßen nicht ausgelastet seien. Zugleich fehle Geld für den Ausbau von stärker befahrenen Strecken. Es gebe ein Investitionsdefizit von einer halben Milliarde Euro pro Jahr.
Bundestag entscheidet Ende Juni
Daher müssten neue Prioritäten ungeachtet der "Himmelsrichtungen" gesetzt werden. Betroffen ist den Angaben zufolge auch der Saale-Seiten-Kanal. Am 29. Juni werde sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen. Danach solle eine endgültige Prioritätenliste erstellt werden. (dpa)
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Antwort von der Elbeinsel:
22.06.2011 | Ernst-Paul Dörfler
Neue Fehlinvestitionen helfen
dem Osten nicht weiter
Nun hat der Streit um den Bau eines Kanals zwischen Calbe an der Saale und Barby an der Elbe auch die Reihen der CDU/CSU erreicht. Christoph Bergner als Ostbeauftragter der Bundesregierung will gegenüber Bundesverkehrsminister Ramsauer in „harte Diskussionen“ um den Kanalbau treten.
Doch was bringt es? Der Kanal war für den Transport von schweren Massengütern ab Halle/Bernburg im Elbe-Saale-Verkehr geplant. Dazu ist ein Mindesttiefgang der Schiffe von 2 bis 2,5 m erforderlich. Was aber vor 20 Jahren, als der Ausbau der Saale in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, noch denkbar war, ist inzwischen nur noch Utopie: Der Elbe fehlt seit Anfang der Neunziger Jahre die erforderliche Mindestwassermenge für einen planmäßigen und verlässlichen Transport von Massengütern, wie Kies, Zement und Düngemitteln. Man sehe sich nur die Fahrrinnentiefen der Elbe bei www.elwis.de an. An 200 bis 300 Tagen ist im Durchschnitt der Jahre die geforderte Tiefe nicht vorhanden. Selbst
Kreuzfahrtschiffe mit einem relativ geringen Tiefgang von kaum mehr als einem Meter bleiben schon in der Elbe stecken, wie Anfang Juni 2011 bei Lutherstadt Wittenberg.
Es fällt offenbar manchem Politiker schwer, die veränderten klimatischen Bedingungen anzuerkennen. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat es in seiner Niedrigwasserstudie Elbe belegt. Die Jahrhundertsommer häufen sich und das letzte Jahrzehnt war das wärmste seit Beginn der Messungen. Mit steigender Temperatur steigt die Verdunstung im gesamten Elbe-Gebiet. Niedrigwasserjahre, die noch in den siebziger/achtziger Jahren die Ausnahme waren, wurden inzwischen zur Regel. Mit fallenden Wasserständen verschwanden auch zunehmend die Frachtschiffe mit schwerer Ladung von der Elbe und der Saale. Das Bundesamt für Güterverkehr hat 2007 in seinem Sonderbericht für Hafenhinterlandverkehr festgehalten: „Die Schifffahrt kehrt der Elbe den Rücken.“
Nicht von ungefähr wurde vom Bundesverkehrsministerium die Elbe als Nebenwasserstraße und die Saale als Restwasserstraße eingestuft, diese Einstufung ist völlig korrekt.
Dr. Ernst Paul Dörfler
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