15.06.2010 | Elbe-Saale-Nachrichten
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, sämtliche Alternativen zu prüfen, inwieweit trotz der zögerlichen Haltung des Bundes eine zügige Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für den Saale-Seitenkanal möglich ist. "Denkbar ist auch die Variante, dem Bund anzubieten, dass das Land das Planfeststellungsverfahren einleitet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Uwe Schrader. Im Gegenzug solle geprüft werden, welche Infrastrukturvorhaben des Bundes im Land gegebenenfalls zugunsten des Kanals zeitlich verschoben werden können.
"Nach erfolgreichem Abschluss des Raumordnungsverfahrens liegt es nun an der Bundesregierung, das Planfeststellungsverfahren für den Saale-Seitenkanal zu eröffnen. Nach unserer Meinung besteht die große Gefahr, dass der Kanal zugunsten anderer Projekte geopfert wird, wenn nicht bald das Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. Neben dem politischen Bekenntnis, das der Landtag bereits wiederholt abgegeben hat, müssen deshalb nun auch unkonventionelle Wege beschritten werden, um hinreichend großen Druck gegenüber dem Bund aufzubauen. Im Zusammenspiel mit den bisherigen Aktivitäten der Landesregierung würden die Chancen auf eine baldige Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens und somit letztlich auf die Realisierung dieses für die Verkehrsinfrastruktur bedeutenden Bauvorhabens steigen", so Schrader.
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