Torgauer Zeitung | 24.11.2008
Die Diskussion um Saale- und Elbeausbau sollte endlich beendet werden
Nordsachsen (TZ). Im April dieses Jahres wurde vom Land Sachsen-Anhalt das Raumordnungsverfahren zum Bau des Saale-Kanals eingeleitet. Rund 100 Mio. Euro soll das Projekt kosten. Es dient der Schiffbarmachung der Saale im Mündungsbereich zur Elbe. Vor allem der Hafen Halle/Saale, der vor einigen Jahren bereits für rund 30 Mio. Euro ausgebaut wurde, soll davon profitieren. Man verspricht sich einen regionalen wirtschaftlichen Aufschwung und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Wirtschaft. Überregionale Bedeutung hat der Saaleausbau vor allem deshalb, weil mit ihm die Frage des Ausbaus der Elbe als Wasserstraße aufs engste verbunden ist. Denn selbst wenn der Saalekanal gebaut würde – die Elbe stellt aufgrund mangelnder Wassertiefen den entscheidenden und weiter bestehenden Engpass für eine ökonomisch sinnvolle Schiffbarmachung der Saale dar.
Vorausgegangen ist der jetzigen Einleitung des Raumordnungsverfahrens bereits ein jahrelanger Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Saaleausbaus. Begonnen hatte die Auseinandersetzung kurz nach der deutschen Wiedervereinigung, als man hohe Wachstumsraten für die ostdeutsche Wirtschaft und „blühende Landschaften“ erwartete. Folglich war man im Bundesverkehrswegeplan 1992 zunächst von einem sehr günstigen Nutzen-Kosten-Verhältnis ausgegangen. Doch die Bedingungen haben sich in der Zwischenzeit verändert – es sprechen zunehmend Argumente gegen den vorgesehenen Kanal.
Zu hoch gegriffen
Wirtschaftlich ist der Nutzen mehrfach nach unten korrigiert worden. Die von dem Planungsunternehmen PLANCO im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums vorgelegten Zahlen gehen im neuesten Bundesverkehrswegeplan nur noch von einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,3 zu 1 aus. Der Nutzen des Kanals sei demnach 2,3-mal so hoch wie die Kosten. Vor Jahren noch wurden Verkehrsprojekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis schlechter als 3 in der Bundesverkehrsplanung überhaupt nicht berücksichtigt. Und selbst bei der Zahl 2,3 ist nicht wirklich klar, wie sie zustande kommt. Es spricht vieles dafür, dass sie bei weitem zu hoch gegriffen ist. Dies ergibt sich insbesondere aus den hohen angenommenen Frachten, die im Saale-Elbe-Verkehr erwartet werden. Sie stehen ganz im Gegensatz zum bisherigen Verkehrsaufkommen, denn mittlerweile sind Transportschiffe auf der Saale kaum noch zu sehen. Auch die Transporte auf der Elbe stromauf Magdeburg sind marginal und rückläufig, weil die erforderlichen Wassermengen immer häufiger fehlen.
Alles spricht dagegen
Doch auch ökologische Argumente sprechen gegen einen Kanalausbau an der Saale. In ihrem Mündungsbereich liegen große Auen- und Naturschutzgebiete, wie sie in dieser Größe und Zusammensetzung nur noch an wenigen Stellen in Deutschland anzutreffen sind. Diese ökologischen Systeme übernehmen wichtige Funktionen im Naturhaushalt – und damit letztlich auch für den Menschen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ökologischen Einschränkungen, die mit dem Kanal verbunden sind, viel schwerer in ökonomische Wertgrößen zu überführen sind, als dies bei den im engeren Sinne wirtschaftlichen Faktoren der Fall ist.
Aus meiner Sicht – und ich betone dies als Ökonom – ist die Frage des Ja oder Neins zum Saalekanal mittlerweile entschieden: Die wirtschaftlichen Fakten sind so eindeutig, dass auf den Bau des Kanals verzichten werden sollte. Es ist kaum vorstellbar, wie eine massive Verlagerung des Gütertransports im Saale-Elbe-Verkehr zurück auf das Schiff erfolgen soll, wie von den Befürwortern vorgetragen. Gegen den Ausbau spricht auch der zunehmende Klimawandel. Seit 1990 konnte eine Fahrrinnentiefe von mindestens 2,50 Metern in der Elbe nur an durchschnittlich 111 Tagen im Jahr festgestellt werden.
Längere Trockenperioden
Die Niedrigwasserzeiten nehmen zu. In Ostdeutschland – und damit auch im Saale- und Elbegebiet – werden bereits bis zum Jahre 2050 geringere Niederschläge erwartet, insbesondere längere Trockenperioden in den Sommer- und Herbstmonaten. Und selbst wenn die Saale ausgebaut würde, es bliebe der Engpass der Elbe. In den Saalekanal zu investieren, kann vor diesem Hintergrund nur als Verschwendung von Millionen von Steuergeldern angesehen werden. Es sollte deshalb nicht nur das Raumordnungsverfahren eingestellt werden. Mehr noch: Die Diskussion um den Ausbau der Saale wie auch der Elbe sollte endgültig beendet werden. Viele Streitigkeiten und Diskussionen der vergangenen Jahre hätten dabei vermieden werden können, wenn die zugrunde liegenden Daten zu den wirtschaftlichen Effekten wie auch zu den umweltbezogenen Auswirkungen des Saalekanals durch PLANCO offen und transparent vorgelegen hätten. Dies wurde vom UFZ bereits vor Jahren in einer Studie angemahnt.
Prof. Bernd Hansjürgens
Prof. Bernd Hansjürgens lehrt seit 1999 Volkswirtschaftslehre und Umweltökonomie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er ist unter anderem Experte für Umweltabgaben als Steuerungsinstrument der Politik und hat mehrfach zum Emissionshandel publiziert. Er hat das Land Sachsen-Anhalt bei Fragen der Ausgestaltung des CO2-Emissionshandels beraten.
Im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ erforschen Wissenschaftler die Ursachen und Folgen der weit reichenden Veränderungen der Umwelt. Sie befassen sich mit Wasserressourcen, biologischer Vielfalt, den Folgen des Klimawandels und Anpassungsmöglichkeiten, Umwelt- und Biotechnologien, Bioenergie, dem Verhalten von Chemikalien in der Umwelt, ihrer Wirkung auf die Gesundheit, Modellierung und sozialwissenschaftlichen Fragestellungen. Ihr Leitmotiv: Unsere Forschung dient der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und hilft, diese Lebensgrundlagen unter dem Einfluss des globalen Wandels langfristig zu sichern. Das UFZ beschäftigt an den Standorten Leipzig, Halle und Magdeburg 900 Mitarbeiter. Es wird vom Bund sowie von Sachsen und Sachsen-Anhalt finanziert. Die Helmholtz-Gemeinschaft leistet Beiträge zur Lösung großer und drängender Fragen von Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft durch wissenschaftliche Spitzenleistungen in sechs Forschungsbereichen: Energie, Erde und Umwelt, Gesundheit, Schlüsseltechnologien, Struktur der Materie, Verkehr und Weltraum. Die Helmholtz-Gemeinschaft ist mit 25 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 15 Forschungszentren und einem Jahresbudget von rund 2,3 Milliarden Euro die größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands. Ihre Arbeit steht in der Tradition des großen Naturforschers Hermann von Helmholtz (1821-1894).
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